»Sollte die AfD im Herbst 2026 die Mehrheit in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern erlangen und das Amt des Ministerpräsidenten besetzen, kann niemand sagen, dass dies überraschend gekommen sei. Mit der höhnischen Freimütigkeit eines Pausenhofschlägers formuliert die Partei inzwischen ihre Absichten.« Dieses Zitat stammt aus »Was jetzt zählt« von Wolf Iro, eine – wie es der Wagenbach treffend nennt – Handreichung »Gegen den alltäglichen Rechtsextremismus«. Es ist ein schmaler Band, nur unwesentlich größer als ein Reclamheft, aber er hat es in sich. Denn er enthält eine Bestandsaufnahme unserer jetzigen politischen Situation, präzise formuliert und brillant auf den Punkt gebracht. Und die Bezeichnung »Handreichung« ist wörtlich gemeint, denn er liefert zahlreiche Handlungsempfehlungen.
Erschienen ist der Band wenige Monate, bevor die Pausenhofschläger die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen haben. Ein Ergebnis, das alle klar denkenden Menschen ratlos zurücklässt – das aber ein Gegensteuern umso wichtiger macht. Denn es geht dabei nicht nur um Wahlergebnisse, sondern um unseren Alltag, um die Veränderungen in unserer Gesellschaft, die sich immer deutlicher bemerkbar machen. Alleine, dass wir schon über den im Untertitel genannten »alltäglichen Rechtsextremismus« sprechen müssen, ist dramatisch genug. Natürlich war ewiggestriges Denken nie verschwunden, aber nun drängt es sich immer frecher in die Mitte unserer Gesellschaft.
Ein wichtiger Punkt ist die klare Benennung unserer Feinde. Dabei ist es ein großes Problem, die Begriffe »rechts« und »rechtsextrem« gleichzusetzen. Natürlich ist es immens wichtig, dass es Initiativen wie »Omas gegen Rechts«, »Rock gegen Rechts« oder »Verlage gegen Rechts« gibt, doch der Autor beschreibt, wie sehr diese Formulierungen auch denjenigen dienen, die es zu bekämpfen gilt: »Es war ein schwerer strategischer Fehler der demokratischen Parteien, die Gleichsetzung von rechts/rechtsextrem nicht verhindert zu haben. Etwas Besseres konnte der AfD nicht passieren.« Denn eine konservative, »rechte« Meinung steht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung, eine rechtsextreme dagegen niemals. Die Gleichsetzung begann schon vor Jahrzehnten, etwa bei der Selbstbeschreibung der »Neuen Rechten«. Damit begann der Weg der Rechtsradikalen in die gesellschaftliche Mitte. »Wenn der Unterschied nicht mehr deutlich erkennbar ist, kann man sein extremes Gedankengut als lediglich rechts vermarkten.« Und macht sich anschlussfähig. Um dem entgegenzuwirken, sollte man die AfD so oft wie möglich als das bezeichnen, was sie ist: Antidemokratisch. Wichtig dabei: »Selbstverständlich heißt das nicht, auf eine Einstufung der Partei als rechtsextrem zu verzichten. Eine solche ist, im Gegenteil sehr wichtig. In vielen Fällen aber ist die Beschreibung der Partei als antidemokratisch die sinnvollere Variante, denn sie betont deren zerstörerische Absichten: Es geht der AfD um die Abschaffung des demokratischen Systems.«
Daher kann man es nicht oft genug sagen: Die AfD ist kein politischer Gegner. Sie ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Unserer Demokratie.
Dieses antidemokratische Denken und Handeln muss so oft wie möglich deutlich gemacht werden. Hier sind die Medien gefragt. Doch wie oft bieten sie in Talkshows den AfDlern einfach nur eine Plattform, um ihre Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten? Wolf Iro nennt hier Beispiele für vollkommen misslungene Veranstaltungen, etwa die Talkrunde zwischen Boris Palmer und dem baden-württembergischen AfD-Chef. Besser geschulte Gesprächspartner, Live-Faktenchecks, permanentes Nachhaken – das sind die Diskussionstechniken, auf die es nun ankommt. Denn wenn man Demokratiefeinden schon eine Bühne bietet, dann muss man alles tun, um ihre Worthülsen aufzubrechen und sie medial zu stellen.
Stichwort Verfassungspatriotismus; ein weiteres wichtiges Thema. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Antidemokraten die Insignien unseres Staates aneignen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der freiesten Länder der Welt und unsere Fahne Schwarz-Rot-Gold oder unsere Hymne sind die Symbole nicht nur unseres Staates, sondern unserer Verfassung. Viele Menschen, die sich dem linken Meinungsspektrum zuordnen, zucken beim Wort Patriotismus zusammen. Aber wie bereits im Beitrag zu Timothy Snyders Band »Über Tyrannei« geschrieben: Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus, denn ein Patriot sorgt sich um sein Land, um dessen Freiheit und Wohlergehen. Ein Nationalist ist getrieben von seinem Hass auf andere – was wiederum dem eigenen Land schadet. Es ist daher patriotisch, Parteien wie die AfD nicht zu wählen. Und Verfassungspatriotismus ist das Gegenteil des ethnisch-völkischen Nationenbegriffs der blauen Antidemokraten. Wolf Iro schreibt über unsere Verfassung: »Lässt sich unter dem Druck der Bedrohungslage das Bewusstsein für den Wert der Verfassung zu einer antifaschistischen Gegenerzählung umformen? Dies entspräche dem Geist des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte an erster Stelle aufgeführt sind. Es ist eine zu wenig bekannte Tatsache, dass Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und föderale Struktur von den Verfassern als so zentral für das neue, postfaschistische Deutschland angesehen wurden, dass sie mit der sogenannten Ewigkeitsklausel abgesichert sind – selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat könnte diese Artikel nicht abschaffen.« Mir war in der Tat nicht bekannt, dass ein solcher Verteidigungswall in unserer Verfassung eingebaut ist.
Das sind ein paar der zentralen Gedanken des Buches. In weiteren Kapiteln geht es um das wichtige Thema der Verteilungsgerechtigkeit und Ungleichheit und was die Politik hier liefern muss – und wie schädlich für uns alle hier die Lobbyarbeit einzelner Interessengruppen ist, etwa der Stiftung Familienunternehmen. Die tatsächlich nur 0,2 Prozent aller Familienunternehmen im Land vertritt, »aber mit aggressivem Gebaren und besten Verbindungen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik ausübt und dabei gegen alle Arten progressiver Vorhaben vom Klimaschutz bis zu europäischen Transferleistungen agitiert.«
Es geht um gesellschaftliches Engagement, das im Großen funktioniert – wie zum Beispiel beim WIR-Festival in Halle als stadtweite und bunte Gegenveranstaltung zur dumpf-antidemokratischen Buchmesse »Seitenwechsel«. Oder im Kleinen – etwa, wenn wir keine Produkte mehr aus dem Hause Müller-Milch kaufen, dessen Inhaber Theo Müller ein engagierter AfD-Unterstützer ist. »Landliebe« und »Weihenstephan« sind dabei die bekanntesten Marken und sie wandern schon längst nicht mehr in meinen Einkaufswagen. Hier gibt es die vollständige Liste mit zahlreichen weiteren, meist regionalen Marken.
Es geht um die großen Social-Media-Plattformen, die zu toxischen Empörungsschleudern mutiert sind und deren Betreiber nichts zu tun haben wollen mit all der Hetze, den Lügen und der demokratiefeindlichen Propaganda, die von dort aus das Internet fluten, die öffentliche Meinung beeinflussen und (nicht nur) unser Land destabilisieren. Wenn sie nicht sogar selbst mitmischen und wie Elon Musk dort rechtsradikalen Schwachsinn verbreiten. Es wird allerhöchste Zeit, diese Plattformen als Medien zu betrachten – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen für die dort kommunizierten Inhalte. Wir selbst können hier auch recht einfach tätig werden: Twitter nicht nutzen, Amazon nicht nutzen, Alternativen zu Google, WhatsApp und PayPal nutzen.
Und natürlich geht es um die rechtlichen Möglichkeiten, die AfD-Antidemokraten zu bekämpfen und um die Frage, ob eine Demokratie alles tolerieren muss (Spoiler: Nein). Es geht darum, eine starke Gegenerzählung zu entwickeln (nochmals Stichwort Verfassungspatriotismus; die Aktion von Boris Pistorius und der SPD-Fraktion auf dem Berliner Bebelplatz war genau richtig). Darum, die Diskussion um ein AfD-Verbot endlich ernsthaft zu führen – hier spielt der Autor die möglichen Szenarien durch. Und auch wie ein möglicher Prozess aussehen müsste, nämlich als faires, demokratisches Verfahren, voll transparent und unter kompletter Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Es geht um die Rolle der etablierten Medien im Kampf gegen die Antidemokraten, um die Rolle der Kunstschaffenden und Literaten, aber dabei auch um das Versagen unserer derzeitigen Regierung, indem sie wichtigen demokratiefördernden Projekten die Geldmittel entzieht oder einen Kulturstaatsminister mit einem konservativ-autoritären Weltbild eingesetzt hat.
Der Blogbeitrag ist länger geworden als gedacht, aber trotzdem bildet er nur die Oberfläche des Buches ab. Denn es steckt so viel Wissens- und Nachdenkenswertes in diesem Band. Es ist eine sorgfältige Analyse der Bedrohungslage unserer Demokratie, gut lesbar, unaufgeregt, mit historischen Bezügen, exakt in den Schlussfolgerungen und mit der ein oder anderen süffisante Spitze, die zeigt, welch Geistes Kind die blauen Pausenhofschläger sind. Etwa wenn es heißt: »Beatrix von Storch, jene Funktionärin, die ihren christlichen Glauben mit der Forderung nach Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge zu vereinbaren weiß.«
Am Ende des Buches gibt es eine To Do-Liste, die alle Schlussfolgerungen nochmals als kurze Handlungsaufforderungen zusammenfasst. Lesen sollten den Band besonders »die Fatalisten und die Optimisten«. Die einen, um sich aufrütteln zu lassen, die anderen, um zu verstehen, dass sich nichts einfach von selbst zum Guten wendet. Nie.
Wir mögen nicht in einem perfekten Land leben. Aber ein besseres und freieres Deutschland hat es nie zuvor gegeben. Und daher lohnt es sich, für unsere Freiheit zu kämpfen. Und niemals den Demokratiefeinden zu weichen.
Buchinformation
Wolf Iro, Was jetzt zählt – Gegen den alltäglichen Rechtsextremismus
Wagenbach Verlag
ISBN 978-3-8031-3774-6
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